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Unter News findet ihr die Nachrichten, sowie das Wetter für Schleswig Holstein.


 


Nachrichten28.02.2024

 

Lindner krempelt die Steuerklassen um 

Epoch Times 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant die Steuerklassen III und V abzuschaffen und durch das Faktorverfahren zu ersetzen. Damit würde zukünftig eine beliebte Kombination wegfallen. Schon 2021 hat der Bundesrechnungshof das jetzt als verbindlich geplante Verfahren kritisiert – auch mit Blick auf die Steuerzahler. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Steuerklassen zu reformieren. Ganz konkret geht es um die Steuerklassen für Verheiratete und Lebenspartnerschaften. Bisher ist noch nicht viel in diese Richtung passiert. Das ändert sich nun: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte schnellstmöglich ein umfangreiches Gesetzespaket vorlegen, berichtete die „Bild”. 

Pleitewelle: Insolvenzen nehmen 2024 laut Studie an Fahrt auf 

Berliner Zeitung 

Das dritte Jahr in Folge werden weltweit die Insolvenzen wohl weiter steigen. Zu dieser Einschätzung kommt der Kreditversicherer Allianz Trade. „Dieser Trend gilt – wenn auch verzögert im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern – auch für Deutschland“, prognostizieren die Volkswirte der in Hamburg ansässigen Allianz-Tochter. „So werden im Jahr 2024 laut Allianz Trade Insolvenzstudie die anhaltende Wirtschaftsschwäche, strukturelle Herausforderungen und engere Finanzierungsbedingungen voraussichtlich noch mehr deutsche Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen.“Die Anzahl von Insolvenzen bei deutschen Unternehmen dürften demnach 2024 um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. „Dieser Anstieg hat bereits insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2023 begonnen“, sagte der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts. Hier habe sich die Zahl der Insolvenzen mit einem 25-prozentigen Plus im Vergleich zur zweiten Hälfte des Vorjahres sichtbar beschleunigt, „wobei das Gastgewerbe, der Handel, die Baubranche und B2B-Dienstleistungen wesentlich dazu beitrugen“. B2B (business to business) bezeichnet Geschäfte von Firmen untereinander, nicht mit Verbrauchern. 

Kurs auf 50 Prozent Abgaben – Studie prophezeit Massenexodus der Jungen 

Welt 

Der Politik in Deutschland bleibt nur noch wenig Zeit, um die Sozialversicherungen zukunftsfest aufzustellen. Ohne Reformen in der Rentenversicherung, der Pflege- und der gesetzlichen Krankenversicherung droht der Gesamtbeitragssatz von jetzt 40,9 auf über 50 Prozent im Jahr 2050 anzusteigen.Das ist das Ergebnis einer Studie zu den Auswirkungen des demografischen Wandels, die von den Familienunternehmern und den Jungen Unternehmen in Auftrag gegeben wurde.Wegen der stetig steigenden Abgabenlast werde es allerdings schon früher „zu einem Kipppunkt kommen“, bei dem die junge Generation den Generationenvertrag einseitig aufkündigen und sich entweder in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschieden wird, warnen die Ökonomen. Ein solcher Trend würde den Beitragssatzanstieg noch beschleunigen und könne das gesamte Sozialsystem ins Wanken bringen. 

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 

In der Nacht zum Donnerstag anfangs teils noch aufgelockerte Bewölkung, sonst meist stark bewölkt und an der Nordsee ausgangs der Nacht einsetzender Regen. Tiefstwerte bei 2 Grad im Binnenland und 5 Grad an der Nordsee. Schwacher bis mäßiger, an der Nordsee zunehmend frischer Südwind. 

Am Donnerstag viele Wolken, nach Südosten noch einige Aufhellungen, teils auch heiter und trocken. Sonst vor allem an der Nordsee und im nördlichen Schleswig-Holstein regnerisch. Maximal 8 Grad auf Sylt und bis 13 Grad in Hamburg. Mäßiger, an der See auch frischer südlicher Wind. 


Nachrichten 27.02.2024

 

Ist die gesamte AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall? – Entscheidung im März 

Epoch Times 

Im März entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber, ob die AfD weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Die Partei bereitet sich sehr intensiv auf die Verhandlungstage vor. Der Verfassungsschutz arbeitet schon an einem weiteren Schritt gegen die AfD. Der 12. und 13. März werden für die AfD vermutlich entscheidende Tage werden. An diesen Tagen wird das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber entscheiden, ob die Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte dann die Partei nachrichtendienstlich beobachten, bis zum Einsatz von V-Leuten und der Überwachung von E-Mails und Telefonaten. 

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus 

Welt 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. 

Landliebe schließt alle Werke in Deutschland 

Epoch Times 

Die deutsche Unternehmenskrise geht ungebremst weiter: Nach Unilever-Knorr und Hussel verkündet nun auch der Milchriese Landliebe drastische Schritte. Die Unternehmensgruppe Theo Müller hat den Hersteller von Milchprodukten und Brotaufstrichen erst im Februar 2023 übernommen. Jetzt verkündet dieser die Schließung der letzten beiden deutschen Produktionsstandorte. Betroffen sind die baden-württembergischen Werke in Heilbronn und Schefflenz. Diese stellen Joghurts und Desserts her, nach den neuen Plänen allerdings nur noch bis zur Schließung im Sommer 2026. Rund 400 Mitarbeiter sind betroffen. Die beiden Werke im Südwesten Deutschlands seien laut der Direktorin jedoch nicht mehr rentabel. Hohe Kostenstrukturen und ein massiver Investitionsbedarf würden die Schließung unvermeidlich machen. 

 

 

 

 

Liberale und Grüne kritisieren das Nein von Scholz zu Taurus-Lieferung 

Welt 

Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sei angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine „fassungslos“. Gegenüber WELT TV sagte sie, Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. „In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen.“ 

 

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 

In der Nacht zum Mittwoch rasch wieder stark bewölkt, teils dunstig-trüb und etwas Sprühregen. Tiefstwerte um den Gefrierpunkt, Glättegefahr. Schwacher, an der Nordsee mäßiger und auf Südwest drehender Wind. 

Am Mittwoch meist wolkig, anfangs auch Nebel/Hochnebel. Temperaturen zwischen 5 Grad an der Ostsee und 7 Grad in Hamburg. Schwachwindig. 

Nachrichten 26.02.2024

Ärztin: Infraschall ist „eine riesige, bisher unerkannte Gefahr für die gesamte Biodiversität“ 

Epoch Times 

In Deutschland entstehen im Rahmen der Energiewende immer mehr und immer größere Windkraftanlagen. Aus Sicht der Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck stellt das „ein gewaltiges Problem für jegliche Form von Organismen“, einschließlich des Menschen, dar. Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Wissenschaftsautorin ausführlich mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall. Infraschall wirkt sich laut Bellut-Staeck auf die Mikrozirkulation, also den Blutkreislauf des feinen Kapillarnetzes aus. Diese reguliere sich ohne negativen Einfluss selbstständig und stellt dem Körper jederzeit die gerade benötigte Menge Sauerstoff und Nährstoffe zur Verfügung. „Seit etwa 2015 fiel auf, dass bei Menschen, die Infraschall und Vibration technischer Emitter ausgesetzt waren, Symptome zeigten, die Mikrozirkulationsstörungen entsprechen.“ Besonders sei dieser Effekt nach dem Austausch kleinerer durch größere Windkraftanlagen aufgetreten. Als Symptome zählte Bellut-Staeck teils erhebliche Blutdrucksteigerungen, Schwäche, Schwindel, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Brustdruck, Herzschwäche, Herzrhythmusstörungen, Schulleistungsstörungen bei Kindern und Schlafstörungen auf.Neben dem Menschen hätten auch zahlreiche Tiere auf Windkraftanlagen reagiert. In deren Nähe sei ein ausgesprochenes Vergrämungsverhalten beobachtet worden. Heißt: sie verlassen die Region weitläufig. Ortsgebundene Tiere wie beispielsweise Pferde, Kühe und Haustiere sollen Verhaltensänderungen gezeigt haben, bei Kühen etwa ein Rückgang der Milchproduktion. Zudem sei bei allen die Fortpflanzungsfähigkeit zurückgegangen sowie gehäuftes Auftreten von Missbildungen. 

 

Nachrichtenagenturen geben zu, dass Covid-Impfungen für den Anstieg von Blut-, Gehirn- und Herzerkrankungen verantwortlich sind 

Telegraph.ph 

Mehrere Mainstream-Nachrichtenagenturen, darunter Fox, die New York Post, Bloomberg und die Washington Times, haben sich dafür entschieden, über Covid-Impfstoffe von Pfizer, Moderna und AstraZeneca zu berichten, die für einen Anstieg der plötzlichen Todesfälle und Verletzungen verantwortlich sind. In der bisher größten Studie zur Sicherheit von Covid-Impfstoffen analysierten Forscher des Global Vaccine Data Network 99 Millionen Menschen, die in acht Ländern geimpft wurden, und überwachten die Zunahme von 13 Erkrankungen, berichtete Bloomberg News. Die Studie, die letzte Woche in der medizinischen Fachzeitschrift Vaccine veröffentlicht wurde, ergab, dass die Impfstoffe mit einem "leichten Anstieg" neurologischer, blut- und herzbezogener Erkrankungen verbunden waren. Die New York Post berichtet über die Ergebnisse: Seltene Fälle von Myokarditis – einer Entzündung des Herzmuskels – wurden in der ersten, zweiten und dritten Dosis der mRNA-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech und Moderna gefunden. Eine weitere Herzerkrankung, die Perikarditis, die Entzündung des Herzmuskels, hatte ein 6,9-fach erhöhtes Risiko bei denjenigen, die eine dritte Dosis der viralen Vektorimpfung von AstraZeneca erhielten, so die Studie. In der Zwischenzeit hatten eine erste und vierte Dosis der Impfung von Moderna ein 1,7-fach bzw. 2,6-fach erhöhtes Risiko. Es wurde auch ein erhöhtes Risiko für eine Art Blutgerinnsel im Gehirn durch virale Vektorimpfungen wie die von der Universität Oxford entwickelte und von AstraZeneca hergestellte identifiziert, so Bloomberg. Laut der Studie bestand ein 2,5-mal höheres Risiko, ein Guillain-Barré-Syndrom zu entwickeln, eine seltene neurologische Erkrankung, bei der das Immunsystem die Nerven angreift, bei Menschen, die die Impfung von AstraZeneca erhielten. Mögliche Sicherheitssignale für die transverse Myelitis, eine Rückenmarksentzündung, wurden nach viralen Vektorimpfstoffen identifiziert, ebenso wie die akute disseminierte Enzephalomyelitis, die Entzündung und Schwellung im Gehirn und Rückenmark, sowohl nach viralen Vektor- als auch nach mRNA-Impfstoffen, fanden die Forscher heraus. 

Nach hitziger Debatte im Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis-Freigabe 

Epoch Times 

Der Bundestag beschloss mit klarer Mehrheit eine kontrollierte Freigabe der Droge. Besitz und Anbau sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Dafür stimmten nach einer kontroversen Debatte 404 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen 

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 

In der Nacht zum Dienstag erst teils klar, später wieder ausbreitende hochnebelartige Bewölkung. Tiefstwerte um 0 Grad, auf Helgoland 4 Grad. Schwacher Wind um Nordost. 

Am Dienstag oft kompakter Hochnebel, zum Nachmittag von Westen zögerliche Auflockerungen. Temperaturen zwischen 5 Grad an der See und 8 Grad in Hamburg. Schwacher bis mäßiger nördlicher Wind. 

Nachrichten 23.02.2024

Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab

Epoch Times

Nach seinem äußerst überraschenden Bekenntnis zu einem Wunsch-„Premiumpartner“ CDU hat sich der WerteUnion-Parteivorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen viele Sympathien im liberalkonservativen Lager verscherzt. Viele von ihnen hatten ein künftiges Bündnis aus WerteUnion (WU) und AfD favorisiert, um Deutschland wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen“, wie es Maaßen immer wieder selbst als sein Ziel genannt hatte.Zwei der bekanntesten WU-Fördervereinsmitglieder, die Ökonomen und Unternehmer Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Max Otte, erklärten am frühen Abend des 20. Februar 2024 nahezu zeitgleich ihren Austritt aus dem Verein. Der erst drei Tage zuvor in Bonn gegründeten WerteUnion-Partei waren sie noch gar nicht offiziell beigetreten.

Also doch? –

Banken-Kritik am digitalen Euro

Tkp.at

Mitten in der Vorbereitungsphase zum CBDC-Euro beginnen sich deutsche Banken gegen das Geldprojekt der EZB zu wehren. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) – der Interessenvertreter der deutschen Geldhäuser – sorgt sich um die eigene Existenz. Im Finanzausschuss des Bundestages verlangte der Sparkassenpräsident eine „Haltegrenze“ von wenigen 100 Euro. Ohne Obergrenze, wenn der CBDC-Euro „Wertaufbewahrungsmittel“ wird, also zur Spekulation oder zum Sparen verwendet wird, fürchtet man sich um die „Finanzmarktstabilität“. Ohne Obergrenze könnte die Liquidität mancher Geldhäuser bedroht sein, meint die DK ganz aktuell. Fundamentalkritiker des CBDC warnen davor schon lange: Eine CBDC würde in radikaler Konsequenz darauf hinauslaufen, dass die meisten kleineren und mittleren Banken verschwinden könnte. Als letzten Schritt bräuchte es dann für jeden Bürger ein Konto direkt bei der Zentralbank, denn der CBDC-Euro wird letztlich immer an die EZB gekoppelt sein. Die Kritik der DK gibt dieser Warnungen neuen Schub.

 

Autobranche vor Mega-Jobabbau: Verlust von bis zu 160.000 Arbeitsplätzen

Epoch Times

Meldungen über Werksschließungen oder Standortverlagerungen gehören seit einiger Zeit in Deutschland zur täglichen Normalität. Hohe Energiekosten, Auftragsrückgänge, hohe Steuern und Bürokratie gehören zu den häufigsten Gründen, die dafür angeführt werden. Besonders auffällig sind jedoch die diesbezüglichen Nachrichten, die sich auf die Autoindustrie und die Zulieferer beziehen. In diesem Bereich fielen besonders viele Jobs innerhalb kurzer Zeit weg. Zulieferer sind noch stärker betroffen als die Autoindustrie selbst.

VW hat etwa massive Einsparungen im Bereich der Verwaltung angekündigt. Die Rede ist von vorerst 8.000 Jobs, die wegfallen sollen. Allerdings könnte das erst ein Anfang gewesen sein. Endgültige Zahlen hat die Konzernleitung in Wolfsburg bisher nicht genannt. Mercedes und Porsche wollen ebenfalls Stellen abbauen – wenn auch vorerst in geringerem Umfang.

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg

In der Nacht zum Samstag anfangs noch Schauer, vorübergehend gering bewölkt oder klar, später von der Elbe her wieder Wolkenverdichtung. Tiefstwerte um 1 Grad, auf Helgoland 5 Grad. Schwacher bis mäßiger Süd- bis Südostwind.

Am Samstag meist bewölkt und Regenschauer, vereinzelt auch ein kurzes Gewitter bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 6 Grad an der Nordsee und 9 Grad in Hamburg. Schwacher bis mäßiger, an den Küsten frischer Wind aus südlichen Richtungen.

Nachrichten 22.02.2024

Ein teurer Schritt nach Osten: Der Preis eines EU-Beitritts der Ukraine für Deutschland
Epoch Times


Mit den bislang 28 Milliarden Euro Steuergeld für Hilfsleistungen an die Ukraine ist der finanzielle Aufwand für Deutschland noch nicht abschließend beziffert. Das BIP könnte kriegsbedingt bereits um 240 Milliarden dezimiert worden sein. Auch ein EU-Beitritt käme den Steuerzahler teuer zu stehen. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde den deutschen Steuerzahler jedes Jahr etwa 4,5 Milliarden Euro mehr kosten. Das geht nach Informationen der „Welt“ aus einer „Berechnung der renommierten estnischen Denkfabrik International Centre for Defence and Security“ (ICDS) hervor. Demnach würde der jährliche Nettobeitrag der Bundesrepublik in den EU-Steuertopf auf rund 26 Milliarden Euro ansteigen.Umgekehrt würde die Ukraine mit einem Schlag zum größten Nettoempfänger avancieren: Etwa 19 Milliarden Euro stünden ihr jedes Jahr aus dem EU-Haushalt zu, deutscher Anteil inklusive. Das hatte der britische Ökonom Michael Emerson im Auftrag der ICDS berechnet, wie die „Welt“ berichtet.

Also doch? –
 Laut FDA & Pfizer-Dokumenten besteht bei allen Gentherapieprodukten ein Shedding-Risiko
Legitim.ch


Das Thema COVID-19-Impfstoff-Shedding ist seit langem umstritten, aber jetzt sagen einige Ärzte, dass sogar die Behörden davon wissen.„Shedding ist leider eine Realität“, sagte Dr. Pierre Kory auf der Konferenz der Front Line COVID-19 Critical Care Alliance (FLCCC) in Phoenix, Arizona, Anfang Februar. „Die FDA (U.S. Food and Drug Administration) weiß das.“Dr. Kory ist Mitbegründer der FLCCC, einer von Ärzten gegründeten gemeinnützigen Interessenvertretung für die Behandlung von COVID-19, Long-COVID und Post-Vaccine-Syndromen. Er ist auch Mitbegründer der Leading Edge Clinic und hat über tausend Patienten mit Langzeit-COVID und Impfschäden behandelt.Faktenprüfer haben das Shedding aufgrund der Definition weitgehend abgelehnt. Die häufig zitierte Definition stammt von der Website der U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die Shedding als die Freisetzung von „Viren“, Bakterien und deren Bestandteilen aus Lebendimpfstoffen definiert.Obwohl mRNA- und Adenovirus-Impfstoffe keine Lebendimpfstoffe sind, funktionieren sie ähnlich wie Gentherapieprodukte.Nach Angaben der FDA besteht bei allen Gentherapieprodukten das Risiko des Shedding.

Deutschland größter Geber, Polen größter Nehmer
Epoch Times

Zum Vergleich: Polen habe als aktuell größter Nettoprofiteur der EU im Jahr 2022 insgesamt mehr als elf Milliarden Plus gemacht, Rumänien 5,5 Milliarden, Ungarn 4,2 Milliarden, Belgien 3,4 Milliarden. Selbst das reiche Luxemburg habe nach ICDS-Berechnungen 2,3 Milliarden netto aus dem EU-Topf bekommen.Deutschland habe im selben Jahr dagegen 21,5 Milliarden Nettoverlust gemacht. Der zweitgrößte Geberstaat habe 2022 Frankreich geheißen (9,6 Milliarden Netto-Minus), gefolgt von den Niederlanden (minus 6,3 Milliarden), Italien (minus 4,9) und Schweden (minus 2,3). Die Höhe der Mitgliedsbeiträge eines Staates hängt vom Bruttonationaleinkommen (BNE) ab. Das BNE beschreibt laut „Welt“ die „Summe aller erwirtschafteten Einkommen der Inländer“.

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg

In der Nacht zum Freitag bedeckt und regnerisch bei Werten um 5 Grad. Frischer bis starker, an der See stürmischer Südwestwind mit Gefahr von Orkanböen, die mit geringerer Wahrscheinlichkeit vorübergehend auch im Binnenland auftreten können.
Am Freitag wechselnd bis stark bewölkt, mit einzelnen Regen- oder Graupel- oder auch einzelnen kurzen Gewitterschauern. Höchstwerte zwischen 7 Grad an der See und 10 Grad im Lauenburgischen. Mäßiger bis frischer, an der Nordsee teils stürmischer Wind aus Südwest, langsam nachlassend, süddrehend.

Nachrichten 21.02.2024 

Hajo Funke: Eine politische Lösung im Ukraine-Krieg ist überfällig
Berliner Zeitung

Die lange geplante, von außen gefeierte Gegenoffensive der ukrainischen Armee ist blutig gescheitert; die Ukraine hat eine entscheidende Niederlage erlitten und dürfte nach menschlichem Ermessen nicht mehr in der Lage sein, die von der ukrainischen Führung geforderte Rückeroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu erreichen. Die Auswechslung des anerkannten bisherigen Generalstabschefs Saluschnyj durch Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt, wie geschwächt und gespalten das Land in der Frage der Eskalation des Krieges ist. Die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten schwindet; nach Umfragen sind es noch ca. 20 Prozent. Es fehlt an Soldaten, Waffen und Munition. Vor allem: Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann hängen gelassen. Das gilt naturgemäß nicht für die Regierung selbst, die Geheimdienste und die radikalen Nationalisten, die an Schaltstellen von Kultur und Politik sitzen. Die ukrainischen Verhandlungsführer betonen inzwischen offen, dass es im März und April 2022 in Istanbul sehr weit gediehene Friedensverhandlungen zwischen Ukrainern und Russen gegeben hatte, und dass es nicht an ihnen oder an Selenskyj gelegen habe, wenn es damals nicht zu einer Einigung kam. Sondern an der Haltung der Briten und der US-Amerikaner, denen sich dann die anderen in der Nato angeschlossen hätten. Deutschland muss aus Verantwortung vor seiner Geschichte friedenstüchtig und nicht kriegstüchtig werden. Zwei Jahre nach Kriegsbeginn, nach verheerenden Kämpfen, nach der Flucht von Millionen Menschen, der Zerstörung der Infrastruktur sowie dem Tod von ukrainischen und russischen Soldaten ist die Frage noch dringender, ob es wenigstens jetzt unter ganz anderen Bedingungen die Chance eines Waffenstillstands und einer Friedensregelung gibt.

„Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung
Epoch Times

Als vor knapp acht Jahren Jan Böhmermann im ZDF sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vortrug, gehörten die Grünen zu den entschlossensten Verfechtern der Redefreiheit. Ihr damaliger Justizsenator in Hamburg, Till Steffen, war unter den Ersten, die für eine Abschaffung des Paragrafen 103 (Majestätsbeleidigung) des Strafgesetzbuches plädiert hatten.Nun sind führende Vertreter der Partei selbst im Zentrum der Kritik. Bereits in mehreren Fällen haben Politiker der Grünen die Staatsanwaltschaft gegen Personen mobilisiert, die etwas derbere Seitenhiebe geübt hatten, so auch gegen den Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee. Dieser bekämpft gerade einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“ Auf den Plakaten war unter anderem die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert, wonach Unternehmen nicht insolvent gingen, sondern nur aufhörten, zu produzieren. Gemünzt auf die dazu abgebildete Geste des Ministers warf der Plakattext die Frage auf, ob der Minister „überhaupt bis drei zählen“ könne. Andere Plakate stellten dessen Parteikollegen wie Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Winfried Kretschmann, Ricarda Lang oder Annalena Baerbock in unvorteilhafter Weise dar.
Schon bald sah sich Much, der Mitglied im Ortsverband der CSU ist, mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Dabei kam es zur Beschlagnahmung der Plakate, die sich bis heute in hoheitlicher Verwahrung befinden.

Neue Zahlen: Was kostet Deutschland der Ukraine-Krieg?
Berliner Zeitung

Im Fokus der Experten steht der Krieg im Osten Europas: Während die Ukraine bis zum Jahr 2026 schätzungsweise rund 120 Milliarden US-Dollar Wirtschaftsleistung verlieren wird und ihr Kapitalstock um mehr als 950 Milliarden Dollar sinkt – gemeint sind Schäden an volkswirtschaftlichen Sachwerten wie Maschinen oder Gebäuden –, werden nicht direkt am Krieg beteiligte Drittländer einen BIP-Verlust von etwa 250 Milliarden Dollar verzeichnen. Darunter entfallen allein 70 Milliarden auf die Europäische Union und davon bis zu 20 Milliarden auf Deutschland. Der russische Krieg kostet also auch Deutschland massiv Geld.

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg

In der Nacht zum Donnerstag weiterhin regnerisch bei etwa 7 Grad. Schwacher bis mäßiger, an der Küste anfangs böiger und teils stürmischer Südwestwind, langsam nachlassend.
Am Donnerstag meist bedeckt und zum Abend von Südwesten regnerisch bei Höchstwerten zwischen 9 Grad auf Helgoland und 12 Grad in Hamburg. Schwacher bis mäßiger, an der See zunehmend frischer Wind aus südlichen Richtungen.

Nachrichten 20.02.2024

Rechtanwaltskammer Braunschweig: Reiner Fuellmich verliert seine Zulassung als Anwalt
Epoch Times
Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Das geht aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervor. Über die Gründe, warum die zuständige Rechtsanwaltskammer in Braunschweig die Zulassung des 65-Jährigen widerrufen hat, ist nichts bekannt. Gegenüber der Redaktion beruft sich eine Sprecherin der Kammer auf die Verschwiegenheitspflicht.Seit mehr als drei Monaten sitzt der nun ehemalige Rechtsanwalt Fuellmich in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus juristischen Gründen nach Deutschland ab. Wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls wurde Fuellmich dann bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt festgenommen. Seit Januar muss er sich in einem Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Subventionsbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Reiner Fuellmich vor, er habe Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro von Konten des Corona-Ausschusses auf Privatkonten umgeleitet und privat verbraucht. Außerdem soll er im April 2020 in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe unzutreffende Angaben gemacht haben. Dadurch soll er zu Unrecht Soforthilfen in Höhe von 15.000 Euro erhalten haben. Fuellmich streitet die Vorwürfe ab und warf bei Prozessauftakt der Nebenklage vor, diese wolle sich „die Taschen vollstopfen“.

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza
Welt
Die EU-Mitgliedstaaten fordern Israel auf, keine militärischen Maßnahmen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu ergreifen – und plädieren für eine „sofortige humanitäre Feuerpause“. Ungarn wiederum will als einziges Land den gemeinsamen Appell nicht unterstützen.Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die 26 EU-Mitgliedstaaten forderten Israel außerdem auf, keine militärischen Maßnahmen in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens zu ergreifen.
 
General Kujat: „Nur ein Verhandlungsfrieden kann die Ukraine retten
Epoch Times
NATO-General a. D. Harald Kujat sprach im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit Epoch Times über den Krieg in der Ukraine, über das umstrittene Putin-Interview und über wehrfähige Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen. Unter anderem sagte er „Putin hat mehrfach gesagt, dass er bereit ist, zu verhandeln. Das hat er in diesem Interview noch einmal bestätigt. Er hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass der ukrainische Präsident Anfang Oktober 2022 in einem Dekret Verhandlungen untersagt hat, was zunächst korrigiert werden müsste. Und der Westen müsste bereit sein, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Im Übrigen haben Russland und die Ukraine bereits verhandelt. Das Ergebnis war für die Ukraine sehr positiv. Russland hatte sogar seine Streitkräfte als Zeichen des guten Willens aus dem Raum Kiew abgezogen. Auch daran hat Putin in dem Interview erinnert. Der Krieg wäre nach sechs Wochen beendet gewesen, wenn die Ukraine vom Westen nicht daran gehindert worden wäre, den Vertrag zu unterschreiben.
Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg
In der Nacht zum Mittwoch stark bewölkt, zeitweise etwas Regen. Abkühlung auf Werte um 6 Grad. Schwacher bis mäßiger, an der Küste frischer bis starker Wind aus westlichen Richtungen
Am Mittwoch nach Osten abziehender Regen, nachfolgend aufgelockert bewölkt, später Wolkenverdichtung und aufkommender Regen bei 8 Grad auf den Inseln und 12 Grad an der Elbe. Schwacher bis mäßiger, an der See später frischer bis starker Wind mit stürmischen Böen aus Südwest- bis Süd

Nachrichten 19.02.2024

Grüne gegen Gesetzesänderung zu Bezahlkarte für Flüchtlinge – FDP stellt Ampel-Aus in Aussicht
Epoch Times

Wird eine Debatte über Formalien zum entscheidenden Impuls für die FDP, die Ampel zu sprengen? Jüngste Äußerungen von Vizechef Wolfgang Kubicki deuten zumindest darauf hin. Während immer mehr Länder und Kommunen auf Bezahlkarten für Flüchtlinge umstellen wollen, sperren sich die Grünen gegen Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Nächste Woche sollten diese auf der Tagesordnung stehen. Bis zum Abend des Freitags, 16. Februar, war das weiterhin nicht der Fall. Sperren sich die Grünen nun plötzlich aus ideologischen Gründen gegen diese Maßnahme, die offenbar eine so breite Zustimmung unter den betroffenen Ländern und Kommunen findet? Kubicki geht davon aus. In „Bild“ äußerte er:
„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“

Deutsche Wirtschaft unter Druck: „Die USA sind ein Profiteur des Ukraine-Krieges“
Berliner Zeitung

Michael Hudson hat lange Jahre für amerikanische Banken an der Wall Street gearbeitet. Als mittlerweile emeritierter Professor an der Universität Missouri in den USA und an der Peking University in Beijing hat er die wirtschaftlichen Entwicklungen im Westen und in China verfolgt. Im Interview mit der Berliner Zeitung äußerte er sich zur in Europa 
„Der Euro gerät immer stärker unter Druck. Er wird gegenüber dem US-Dollar noch massiv an Wert verlieren. Erstens, weil die Europäer höhere Preise für Energie zahlen müssen. Denn sie kaufen statt günstigem Gas aus Russland teures LNG aus Amerika. Und zweitens, weil die Europäer immer mehr Geld für die Nato ausgeben müssen. 
Die USA sind wirtschaftlich gesehen ein Profiteur des Krieges in der Ukraine. Die USA fegen den europäischen Markt leer und verhindern, dass Deutschland und die EU ihre eigenen Interessen verfolgen, indem sie Handel mit Russland und China treiben, was zum beiderseitigen Vorteil wäre. Europa muss höhere Preise zahlen und entwickelt sich zum Dienstleister für die amerikanische Wirtschaft. Durch den Ukraine-Krieg wurde Deutschland zu einem wirtschaftlichen Satellitenstaat der USA. Russland ist wegen der Sanktionen ein engeres Bündnis mit China eingegangen und verstärkt die wirtschaftliche Kooperation in den Brics-Staaten. Dadurch entsteht für 85 Prozent der Weltbevölkerung eine Alternative zum Westen.“ 

Nachrichten 15.02.2024

Bauernproteste vor Halle: Grüne sagen Kundgebung zum Aschermittwoch in Biberach ab
Epoch Times


Der Geschäftsführer der Biberacher Grünen, Michael Gross, begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Vor der Stadthalle hätten sich Demonstranten versammelt, die zum Teil „verbal aggressiv“ aufgetreten seien, sagte Gross. „Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können“, ergänzte er.
„Ich hoffe einfach, dass wir nach diesem Aschermittwoch wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückfinden“, fügte der Grünen-Vertreter hinzu. Bei der Veranstaltung in Biberach hätten eigentlich unter anderem die Grünen-Kovorsitzende Ricarda Lang und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprechen sollen. Özdemir habe mit Teilnehmern der Demonstration von Landwirten gesprochen „und den Dialog gesucht“, erklärte eine Sprecherin der baden-württembergischen Grünen. „Wir haben bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den Austausch in kleiner Runde fortführen.“ Auch in Zukunft wolle die Partei einen Dialog führen „mit all denjenigen, die an einem konstruktiven Austausch interessiert sind“. Özdemir ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Bauernverbänden. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Agrarsubventionen.

Deutsches Papier: Digitaler Euro zweckgebunden
Uncut News

Geld ausgeben für was man will ? Das wird mit dem digitalen Euro der Europäischen Zentralbank nicht mehr funktionieren. Ein aktuelles Papier aus dem deutschen Innenministerium, das die technischen Richtlinien des CBDC-Euros behandelt, ist hier eindeutig: Der digitale Euro wird „programmierbar“ sein. Auf Deutsch: Der digitale Euro kann zweckgebunden werden. Über den eEuro wird sein Besitzer nicht frei verfügen können, sondern so programmiert sein, dass er nur für das ausgegeben werden darf, was erlaubt ist. Genau das gilt seit Jahren als böse Verschwörungstheorie, und niemand habe die Absicht, Geld zweckzubinden. Der erste Pilot ist aber gerade durchgedrückt worden: Mit der „Bezahlkarte“ für Migranten wurde die Blaupause geschaffen und dieses Tabu bereits gebrochen. Im Dokument des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik ist man eindeutig. Dementsprechend könnte das was die Bezahlkarte nur für Migranten ist, das digitale Geld für alle werden.

Neuer Medienbericht: USA haben Waffenstillstand in der Ukraine verhindert
Berliner Zeitung

önnte es in der Ukraine zu einem Waffenstillstand kommen? Der russische Präsident Wladimir Putin soll den Vereinigten Staaten eine Feuerpause angeboten haben, um den Ukraine-Krieg einzufrieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Sitz in London, die sich auf russische Quellen bezieht.Washington soll Putins Angebot allerdings abgelehnt haben, schreibt Reuters. Demnach bestritt ein amerikanischer Gesprächspartner, der mit der Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vertraut sein soll, jedweden Kontakt zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung der Ukraine. Ziel Moskaus sei es, den Nationalen
Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und Putins Außenpolitik-Berater, Juri Uschakow, an einen Tisch zu bringen.Der Kreml dementiert die Reuters-Meldung, Russland sei mit Vorschlägen an die USA herangetreten, den Konflikt in der Ukraine einzufrieren. „Das entspricht nicht der Wahrheit“, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow während eines Pressebriefings in Moskau.
Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg
In der Nacht zum Freitag nur örtlich etwas Regen und selten Auflockerungen bei Tiefstwerten zwischen 7 und 10 Grad. Schwacher, an der See mäßiger Wind um Süd.
Am Freitag anfangs im Südosten einige Auflockerungen, sonst stark bewölkt bis bedeckt und von der Nordsee ostwärts ziehender Regen. Höchstwerte an der See bei 10 Grad, an der dänischen Grenze 12 Grad, in Hamburg bis 16 Grad. Schwacher bis mäßiger, an der See teils frischer Wind, von Süd auf West drehend..

Nachrichten 14.02.2024

 
Grundgesetz in Gefahr? Faeser und Paus wollen Druck auf „Feinde der Demokratie“ erhöhen
Epoch Times
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz (BPK) ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde […] verteidigen“ soll. Der Titel des Pakets: „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“.Die größten „Feinde“ sieht Faeser wie gewohnt auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Thomas Haldenwang (CDU), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), und Holger Münch (parteilos), der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), assistierten Faeser bei ihrer Präsentation. Dabei ließen alle drei keinen Zweifel daran, wohin die Reise gehen soll – nämlich in Richtung „Prävention und Härte“. 13 Maßnahmen, nicht alle taufrisch, stehen in der Liste, die Faeser mit der gesamten Kraft des bundesrepublikanischen Beamtenapparats umsetzen will. Punkt 1, „Resilienz der Demokratie stärken“, greift insbesondere die jüngste Debatte auf, nach der Vertreter der Ampelregierung und der Union im Bundestag verhindern wollen, dass eine Partei wie die AfD im Fall eines Wahlerfolgs Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekommen könnte. Eine entsprechende Grundgesetz-Änderung biete sich an, schreibt das BMI.Den „ganzheitlichen Ansatz“ aus Punkt 2 erläutert das BMI mit einem Beispiel: Auf Hinweis des BfV sollen unterrangige Behörden bis hin zur Gaststättenaufsicht „verstärkt“ dafür sorgen, dass „rechtsextremistische Veranstaltungen untersagt werden“


Militäroffensive in Rafah: Südafrika fordert von UN-Gericht mehr Druck auf Israel
Welt
Angesichts einer bevorstehenden Militäroffensive in der völlig überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Südafrika den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die „beispiellose Militäroffensive“ habe im Krieg im Gazastreifen bereits zu „groß angelegten Tötungen, Schäden und Zerstörung geführt“ und werde dies auch weiter tun, hieß es in dem am Dienstag eingereichten südafrikanischen Antrag.Dies wäre ein „schwerwiegender und irreparabler Verstoß“ sowohl gegen die UN-Völkermordkonvention als auch gegen die IGH-Entscheidung vom 26. Januar 2024, hieß es weiter..
„Hungert die Städter aus“ – Präsidentin eines französischen Bauernverbands
Epoch Times
Die Proteste der französischen Bauern haben ihren Höhepunkt in der letzten Woche mit einer Belagerung der Hauptstadt gefunden. Den Großteil der Zufahrtsstraßen nach Paris hatten die Landwirte abgeriegelt. Bauern waren auch in den Großmarkt von Rungis eingedrungen, obwohl Innenminister Gérald Darmanin dort gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie stationieren ließ. Rungis ist der weltweit größte Umschlagplatz für Frischwaren. Der Großmarkt versorgt etwa 18 Millionen Menschen mit Lebensmitteln, etwa 12.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt, rund 26.000 Trucks fahren den Markt täglich an. Auch in anderen Teilen Frankreichs kam es zu teils massiven Protesten. Daraufhin hat Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal zahlreiche Maßnahmen angekündigt, mit denen die Regierung auf die Krise in der Landwirtschaft reagieren will.
Das Ziel der Ernährungssouveränität wird im Gesetz verankert
Landwirtschaft wird gesetzlich als nationales Grundinteresse festgeschrieben
Die geplante Steuererhöhung auf Agrardiesel wird zurückgenommen
150 Millionen Euro an steuerlicher und sozialer Unterstützung für Viehzüchter
Verbesserung der Renten für französische Landwirte
Verdoppelung des Notfallfonds für Landwirte in der Bretagne, die vom Sturm Ciaran 2023 stark betroffen sind
Soforthilfe von 50 Millionen Euro für die Biobranche
Finanzielle Hilfe für die von der Epizootischen hämorrhagischen Krankheit (EHD) betroffenen Viehhalter
Einrichtung eines Notfallfonds, um Weinbauern zu unterstützen. Dazu
Weniger Bürokratie, Höhere Einkommen für Bauern, Maßnahmen zum „besseren Schutz vor unlauterem Wettbewerb“ und Maßnahmen zur „Sicherung des Generationswechsels“
Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 
In der Nacht zum Donnerstag dichte Wolken, vorübergehend nachlassender Regen. Temperaturrückgang auf 5 bis 9 Grad. Schwacher bis mäßiger Südwestwind. 
Am Donnerstag wolkenreich und zeitweise etwas Regen. Maximal 8 Grad auf Sylt, bis 13 Grad in Hamburg. Schwacher bis mäßiger Wind aus Südwest bis Süd. 


Nachrichten 13.02.2024

Militärische Lage für Ukraine immer schlechter – SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aussetzen
Epoch Times

Die militärische Lage der Ukraine wird immer prekärer. Bürger versuchen, dem Kriegsdienst zu entkommen. Gleichzeitig sinkt sowohl in den USA als auch in Deutschland die Bereitschaft, die Führung in Kiew zu unterstützen. Deutschlands politische Entscheidungsträger halten hingegen an der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine fest – SPD und Grüne wollen dafür sogar die Schuldenbremse aussetzen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte auf X, die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu stoppen. Wenn selbst in den USA Zweifel an der weiteren Unterstützung Kiews wüchsen, müsse Diplomatie an die Stelle von Kriegsverlängerung treten.


Kein Verleih an „jüdische Brüder“ – Aufregung über antisemitisches Schild in Davos
Welt

Ein Skiverleih in Davos will keine Geräte mehr an Juden verleihen. Eine jüdische Organisation in der Schweiz spricht von Antisemitismus, inzwischen ermittelt auch die Polizei. Ein großes weißes Blatt Papier, bedruckt mit einer Botschaft auf Hebräisch: „Aufgrund verschiedener sehr ärgerlicher Vorfälle, darunter der Diebstahl eines Schlittens, vermieten wir keine Sportgeräte mehr an unsere jüdischen Brüder.“ Jehuda Spielman, ein Gemeinderat aus Zürich, postete ein Foto davon auf der Plattform X. Spielman, der 28-jährige Gemeinderat, der den Fall am Sonntag öffentlich machte, ist selbst Jude. Ein Bekannter habe ihm von dem Zettel erzählt, sagt er im Gespräch mit WELT. Er selbst, so Spielman, stehe auch mit einem Mann in Kontakt, der von dem Verleih abgewiesen worden sei. Dieser sei durch seine Kippa als Jude zu erkennen gewesen. Gäste sollten sich an „Schweizer Regeln und Gepflogenheiten anpassen“, hieß es in der ersten Stellungnahme weiter.
Das Verleihverbot habe nichts mit „Glauben, Hautfarbe oder persönlichen Neigungen zu tun, sondern nur damit, dass wir keine Lust mehr haben auf diese täglichen Diskussionen und Reibereien“, behaupteten die Betreiber.



Noch ein Warnsignal für die Ampel – Wegner fordert Neuwahl des Bundestags
Epoch Times

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Das Ergebnis sei „ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss“, sagte Wegner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
„Ich glaube, die Menschen allgemein im Land erwarten, dass der Kanzler endlich sein Schweigen bricht, dass er sagt, wie er dieses Land aus dieser schweren Krise führen will.“ Davon spüre man wenig, so Wegner. Die Menschen würden das Vertrauen in die Bundesregierung verlieren.

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg

In der Nacht zum Mittwoch anfangs wechselnd bewölkt und Schauer, vorübergehend Auflockerungen, später an der Nordsee Regen. Tiefstwerte zwischen 2 und 4 Grad, auf Helgoland 6 Grad. Schwacher bis mäßiger, von Südwest auf Süd bis Südost drehender Wind.
Am Mittwoch bedeckt und ostwärts durchziehender Regen. Tagesmaxima zwischen 7 Grad auf Fehmarn und 11 Grad entlang der Elbe. Schwacher bis mäßiger, an der Nordsee auch frischer Südost- bis Südwind, später auf Südwest drehend


Nachrichten 12.02.2024

Dr. Fuellmich vor Gericht: „Die Nebenklage will sich mit dem Geld die Taschen vollstopfen“ 

Epoch Times 

Anfang Februar begann der Prozess gegen den Rechtsanwalt und Mitbegründer des Corona-Ausschusses Dr. Reiner Fuellmich wegen Subventionsbetrugs und zwei Fällen von Veruntreuung vor dem Landgericht in Göttingen. 

 

Beim Prozessauftakt gab sich der 65-Jährige selbstbewusst und angriffslustig. Besonders seine beiden Berliner Anwaltskollegen Antonia Fischer (nicht zu verwechseln mit Viviane Fischer; Antonia Fischer und Justus Hoffmann waren in der Anfangszeit Teil des Corona-Ausschusses) und Justus Hoffmann griff der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Die Basis immer wieder an. Seine ehemaligen Mitstreiter Antonia Fischer und Justus Hoffmann fordern als Nebenkläger in dem Strafprozess 700.000 Euro zurück. Zum Prozessbeginn waren beide krankheitsbedingt nicht erschienen. Wie der NDR berichtete, äußerte sich Fuellmich über Antonia Fischer und Justus Hoffmann immer wieder abfällig. „Die Nebenklage will sich mit dem Geld die Taschen vollstopfen, das ist meine Meinung zu den konkreten Vorwürfen“, so Fuellmich.700.000 Euro soll der Anwalt veruntreut haben 

Verluste für Ampel-Parteien: Das sind die Ergebnisse der Berliner Wiederholungswahl 

Welt 

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Ampel-Parteien einen Denkzettel verpasst bekommen. Die Grünen bleiben aber im Gegensatz zur SPD und FDP relativ stabil. In der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 überholt die AfD die FDP. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (2021: 23,4, jetzt: 22,3 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von den Grünen (2021: 22,4; jetzt: 22,0), der CDU (2021: 15,9, jetzt: 17,2), den Linken (2021: 11,4, jetzt: 11,5), der FDP (2021: 9,1, jetzt: 8,1) und der AfD (2021: 8,4, jetzt: 9,4). 

40.000 Euro: Ukrainische Familie lebt in der Ukraine – und wird von Deutschland bezahlt 

Epoch Times 

Im Februar 2022 brach in der Ukraine der Krieg aus. Millionen Menschen haben daraufhin Schutz in anderen Ländern gesucht. Gut eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge kamen nach Deutschland. So auch eine Mutter mit ihrem Sohn aus der Westukraine, die bei einer Gastfamilie untergekommen waren. Wie die Gastmutter laut „Focus“ erzählte, sei das Bürgergeld für die Eingewanderten sofort angekommen. Ebenso fand sich für den Jungen schnell ein Kita-Platz und kurz darauf eine Wohnung für die kleine Familie. Die vierköpfige Familie aus der Ukraine bekam von den deutschen Behörden monatlich rund 3.200 Euro ausgezahlt. Dieser Betrag bestand aus Bürgergeld und Zahlungen für Miete und Heizung. Anfang 2023 entschied sich die ukrainische Familie, in ihr Heimatland zurückzukehren. Denn der Krieg hatte sich auf ein festes Gebiet im Osten der Ukraine beschränkt. Der Westen des Landes blieb unbetroffen. Anfang Dezember 2023 kam die Familie wieder zurück nach Schleswig-Holstein. Der Sohn war inzwischen sechs Jahre alt und brauchte nun einen Schulplatz. Kurzum kontaktierte die ukrainische Familie erneut die Gastmutter und bat diese um nochmalige Unterstützung, alles Anstehende zu regeln. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits zugegeben, dass das System hierin lückenhaft ist. Gelegentlich müssten auch die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Jobcenter gehen. Doch wenn ein Flüchtling über mehrere Monate keine Einladung von der Behörde bekommt, könnte er sich theoretisch überall aufhalten. Denn wann und wie oft ein Flüchtling erscheinen soll, „entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort“, wie eine Sprecherin mitteilte. In der Summe hatte die Familie rund 40.000 Euro erhalten. 

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 

In der Nacht zum Dienstag wolkig mit Auflockerungen, zum Morgen hin von der Nordsee her neuer schauerartiger Regen. Temperaturrückgang auf bis zu 3 Grad. Mäßiger bis frischer, an der Nordsee zunehmend starker und böiger Wind, von West auf Südwest drehend. 

Am Dienstag wechselnde Bewölkung mit schauerartigem Regen. Höchstwerte zwischen 6 und 8 Grad. Mäßiger bis frischer, an der Nordsee anfangs starker und teils böiger Südwestwind.

  

Nachrichten 09.02.2024 

Deutschland als Narrenschiff: FDP-Vize teilt in Aachen mächtig aus 

Epoch Times 

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende und langjährige Bundestagsvizepräsident, hat seinem Verdruss über die Leistung der Ampelkoalition kürzlich erneut Luft gemacht. Dieses Mal im Rahmen einer Büttenrede, die Kubicki anlässlich der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ am 3. Februar in Aachen gehalten hatte. 

Direkt im Anschluss an seinen Auftritt ließ Kubicki keinen Zweifel daran, dass er die gesamte Besatzung der „MS Berlin“ mittlerweile als fehl am Platz betrachtet. Als Bühnenmoderatorin Jessy Wellmer (ARD) zum Abschied fragte, wohin er selbst als „Kreuzfahrtkapitän“ das Schiff steuern würde, antwortete Kubicki: „In einen sicheren Hafen – und mit einer anderen Mannschaft.“ Während tosender Applaus und Gejohle erklang, entglitten Kubickis amtierendem Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, kurzfristig die Gesichtszüge. Doch nach einer Schrecksekunde stimmte auch der Minister kopfschüttelnd ins allgemeine Gelächter ein. 

Lauterbach hält Corona-Gutachten unter Verschluss 

Welt 

Das Gesundheitsministerium hat sich in seiner wichtigsten Studie zu Pandemiebewältigung gute Noten ausgestellt. Nun kommt heraus: Lauterbachs Ministerium hat die Studie ohne Ausschreibung vergeben. Die Daten werden unter Verschluss gehalten.Die Kritik am Gutachten, einer Kooperation zwischen RKI und der Universität Bielefeld, folgte. Nicht nur deutsche, auch US-Datenspezialisten unterzogen die Methodik der RKI-„StopptCovid“-Studie einer Prüfung. Die Experten vom deutschen Netzwerk für evidenzbasierte Medizin bemängelten untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse.Der Verdacht auf ein Gefälligkeitsgutachten erhärtet sich nun durch einen weiteren Schachzug des BMG. Nicht ganz regelkonform war das Ministerium bei der Auftragsvergabe an der öffentlichen Ausschreibung vorbei direkt auf das RKI zugegangen, wie das Ministerium WELT jetzt auf Anfrage bestätigt. „Das Forschungsvorhaben wurde im Wege einer Zuwendung bzw. Zuweisung vergeben“, erklärt ein Sprecher. In Einzelfällen werde auf einen Wettbewerb verzichtet, wenn für die Durchführung des Vorhabens ein Empfänger als besonders geeignet erscheine. Das RKI habe „epidemiologische Expertise und spezielle methodische Kompetenzen“ 

 

Putin im Interview: Niederlage in der Ukraine „unmöglich“, „kein Interesse“ an Invasion in Polen 

Epoch Times 

In einem Interview mit US-Moderator Tucker Carlson sagte Putin, es gebe „Geschrei“ darüber, Russland „auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen“. „Meiner Meinung nach ist das per Definition unmöglich“, sagte der Präsident. „Es wird niemals passieren.“ Als der frühere Fox-News-Moderator Carlson den russischen Staatschef fragte, ob es ein Szenario geben könnte, in dem „Sie russische Soldaten nach Polen schicken“, antwortete Putin: „Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift.“ 

„Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst“, fügte Putin in seinem ersten Interview mit einem westlichen Journalisten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren hinzu. „Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran.“ Ein russischer Angriff auf die Länder sei „absolut ausgeschlossen“. Im Verlauf des Interviews rechtfertigte er den russischen Einmarsch in die Ukraine erneut mit historischen Gebietsansprüchen und übte scharfe Kritik an der NATO sowie den USA. Der russische Staatschef ging in dem Interview auch auf US-Hilfen für die Ukraine ein. „Ich werde Ihnen sagen, was wir zu diesem Thema sagen und was wir der US-Führung übermitteln“, sagte der russische Präsident. „Wenn Sie wirklich ein Ende der Kämpfe wollen, müssen Sie aufhören, Waffen zu liefern.“Der russische Staatschef machte die CIA für die Sprengung der Nordstream-Pipeline verantwortlich. Warum würden die Deutschen eine Sabotage durch den NATO-Partner hinnehmen, fragte Carlson. 

Putin antwortete: „Die deutsche Regierung lässt sich eher von den Interessen des kollektiven Westens leiten als von ihren nationalen Interessen.“ Immerhin sei Berlin der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. „Das sind äußerst inkompetente Leute“, so Putin und klopfte auf den Holztisch. „Das ist es, was sie im Kopf haben. 

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 

In der Nacht zum Samstag bedeckt und regnerisch. Abkühlung auf 0 bis 3 Grad. Streckenweise Glättegefahr. Überall sich durchsetzender schwacher bis mäßiger Ostwind. 

Am Samstag zunächst stark bewölkt bis bedeckt und Regen, nordostwärts ziehend, später im Süden trocken. Höchstwerte um 5 Grad an der Ostsee bei 7 Grad an der Nordsee und bis 10 Grad in Hamburg. Schwacher, an den Küsten auch mäßiger Südost bis Ostwind. 


Nachrichten 08.02.2024

 

HDE-Chef: „In diesem Jahr schließen 5.000 Geschäfte“ – Innenstädte vor dauerhafter Verödung 

Epoch Times 

Vor einer beispiellosen Verödung deutscher Innenstädte warnt der Handelsverband Deutschland (HDE). Im Gespräch mit „Bild“ spricht Verbandschef Alexander von Preen von „Kipppunkten“. Seien diese überschritten, hätten Innenstädte auf absehbare Zeit keine Aussicht mehr auf Wiederbelebung. In einem Gespräch mit dem Blatt prognostiziert der Präsident des HDE für das laufende Jahr ein dauerhaftes Aus von etwa 5.000 Geschäften. Habe sich erst einmal ein bestimmtes Level an Leerstand eingestellt und sei dieses zur Normalität geworden, werde eine Innenstadt unattraktiv. Stadtzentren entwickelten sich in weiterer Folge „nach und nach in den Abgrund“. Die Corona-Krise habe den Niedergang des Einzelhandels und die Verödung der Innenstädte noch einmal deutlich beschleunigt. Von 2020 an gerechnet werden es bis Ende dieses Jahres nicht weniger als 46.000 Geschäfte sein, die aus den Innenstädten verschwänden, so von Preen. 

US-Senat lehnt Gesetzespaket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab 

Welt 

Ein milliardenschweres Gesetzespaket, das auch Hilfen für die Ukraine beinhalten sollte, wurde im US-Senat abgelehnt. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer kündigte eine zweite Abstimmung an. er US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. 

WOLKEN STATT CO₂ 

Wie der „Elefant im Wolkenzirkus“ das Treibhaus zertrampelt 

Epoch Times 

Sie bringen Regen oder Schnee sowie in ihrer Abwesenheit Sonnenschein oder freie Sicht auf die Sterne: Wolken. Ihrer Vielfalt zum Trotz werden Wolken in vielen Klimamodellen kaum beachtet und stattdessen auf lediglich einen Wert von 70 Prozent reduziert. Dass dies niemals die Wirklichkeit abbilden könne, erkannte auch der Physiknobelpreisträger des Jahres 2022, Dr. John Francis Clauser, als er vor einigen Jahren über den Pazifik segelte. 

Der höchst variantenreiche „Himmelszirkus“ der Wolken gleiche dem sprichwörtlichen „rosa Elefanten“, der einfach nicht gesehen werde, so der Quantenphysiker. Wolken mit einer einzigen Zahl darzustellen, werde ihnen nicht gerecht. Und das kann jeder selbst am eigenen Leib nachvollziehen. Nun ist er Dr. Clausers Elefant im Klimaraum nachgelaufen. Sein persönliches Fazit: Der Elefant, den viele Klimaforscher nicht gesehen haben oder vielleicht auch gar nicht sehen wollten, ist ein wahres Trampeltier, welches das CO₂-Treibhaus der Atmosphäre vollständig zertrampelt. 

 

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 

In der Nacht zum Freitag meist bedeckt mit Regen oder Schnee, dabei vorübergehend Glätte durch etwas Schneematsch. Ganz im Norden meist trocken und Auflockerungen. Temperatur zwischen -2 und +2 Grad, auf Helgoland +4 Grad. 

Am Freitag stark bewölkt bis bedeckt und Schneefall, von Südwesten im Tagesverlauf in Regen übergehend bei Höchstwerten zwischen 2 Grad in Flensburg und bis 5 Grad an der Elbe. Mäßiger bis frischer, an der See teils starker Ostwind mit Sturmböen. 

Nachrichten 07.02.2024

150.000 Menschen demonstrieren in Berlin unter dem Motto „WirSindDieBrandmauer“
Epoch Times

Rund 150.000 Menschen sind am Samstag (3. Februar) nach Polizeiangaben in Berlin auf die Straße gegangen. Menschen strömten zum Reichstagsgebäude, wo sich die Demonstranten unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ versammelten.Als Organisator fungiert das Netzwerk Hand in Hand. Einer ihrer Mitorganisatoren, Bruno Balscheit, erklärt gegenüber Epoch Times, dass fast 2.000 Organisationen den Aufruf auf ihrer Website, „der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen“, unterzeichnet hätten. In dem Netzwerk haben sich Umwelt- und Flüchtlingsgruppen zusammengetan, wie Fridays for Future, LeaveNoOneBehind, PRO ASYL oder borderline-europe. Aber auch kirchliche Organisationen, Gewerkschaftsgruppen, Hilfswerke, Sozialvereine und die Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei.Dabei sollte es laut Veranstalter nicht nur um Rechte und rechtsextreme Ansichten, sondern auch um die Bekämpfung von Armut, Klimawandel und einer Spaltung der Gesellschaft gehen.Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel sprach im Zusammenhang des Correctiv-Berichtes von Unterstellungen eines linken Aktivisten-Netzwerkes, die ungeprüft weiterverbreitet würden. Dennoch trennte Sie sich kurz darauf von ihrem Referenten Roland Hartwig, der bei dem Treffen in Potsdam dabei gewesen war.

Erfolgreiche Berufung gegen Google nach Zensur eines YouTube-Videos von Rechtsanwältin Beate Bahner
X

YouTube hatte im Januar 2023 wieder mal ein Video von Beate Bahner gelöscht, das angeblich gegen die Richtlinien verstoßen würde. Bahner berichtete in dem Video über den Ausgang eines Verfahrens der Landesärztekammer Bayern gegen einen bayerischen Arzt, welches der Arzt gewonnen hatte. YouTube sah in den Äußerungen, die RAin Bahner in dem Video tätigte, einen Verstoß gegen ihre Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen. Nach der Löschung wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Landgericht Heidelberg auch erlassen hatte. Doch Google legte dagegen Widerspruch ein. Daraufhin gab das LG Heidelberg Google Recht, hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück.
Nun entschied das OLG, dass das Video zu Unrecht von YouTube gelöscht wurde.

Massiver Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit – keine Trendwende in Sicht
Epoch Times

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zurzeit vor der Coronapandemie gestiegen. Sie liegt derzeit um 200.000 höher, sagt der Arbeitsmarktökonom Enzo Weber in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“.

„Wir haben nun seit vier Jahren Krise, und bei jedem Tief ist es uns gelungen, die existierenden Jobs zu sichern. Zugleich aber sind die Chancen, aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus einen neuen Job zu finden, enorm gesunken“, beschreibt er die aktuelle Situation.Dadurch entstehe eine Spirale nach unten: „Arbeitserfahrungen und Qualifikationen veralten, es kommt zur sozialen Stigmatisierung. Die Bretter, die man bohren muss, werden immer dicker.“ Das Bürgergeld habe dazu geführt, „dass die Jobaufnahmen aus der Grundsicherung zurückgegangen sind“. Es gebe aber Vorteile durch die Reform, etwa „in Richtung Qualifizierung und berufliche Entwicklung“. Aktuell sei es eine schwierige wirtschaftliche Situation. „Wenn sich die Konjunktur erholt, dürfte das eine leichte Entspannung bringen. Aber das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wird uns noch lange begleiten“, prognostiziert Weber.
Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg
In der Nacht zum Donnerstag wechselnd bewölkt, von Nordwesten her Regen- oder Schneeschauer. Verbreitet leichter Frost bis -2 Grad und Glättegefahr, auf Helgoland frostfrei bei +3 Grad. Schwacher bis mäßiger, an den Küsten vorübergehend starker westlicher Wind. 

Am Donnerstag anfangs noch gering, sonst von der Elbe her zunehmend stark bewölkt und dort zum Abend hin einsetzender Regen, anfangs zum Teil als Schnee. Vorübergehend Glätte durch etwas Schneematsch. Höchstwerte um 4 Grad. Schwacher, an den Küsten vereinzelt mäßiger, von West auf Ost zurückdrehender Wind.

Nachrichten 05.02.2024

 
Bauernproteste erfassen ganz Europa – und richten sich zunehmend gegen politische Lage insgesamt
Epoch Times
Am Freitag, 2. Februar, blockierten Landwirte unter anderem den Grenzübergang Linken an der polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern für mehrere Stunden. Proteste gibt es auch an den Containerterminals in Bremerhaven. Am Samstag waren 400 Traktoren rund um den Flughafen in Frankfurt am Main.Deutschland ist jedoch nicht das einzige Land, in dem Bauern auf die Barrikaden gehen. Am Donnerstag erreichte der Protest die Brüsseler Innenstadt und richtete sich gegen die Politik der EU, deren Staats- und Regierungschefs gerade ein Gipfeltreffen abhielten. Unter anderem flogen Eier und Feuerwerkskörper in Richtung des Europäischen Parlaments.Zwar ging es bei dem Treffen nicht um die Landwirtschaft. Der „Guardian“ schrieb jedoch, die starke Präsenz der Bauern könnte die versammelten Politiker daran erinnern, dass sie die beanstandeten Missstände „auf eigene Gefahr ignorieren“

Helene Fischer bekommt Hassbotschaften wegen Aufruf gegen Extremismus
Welt
Volle Hallen, Millionen vor dem Fernseher: Auf Schlagerstar Helene Fischer können sich viele Deutsche einigen – nun wird sie unter anderem als „Scherge der Regierung“, „Systembückling“ oder „Marionette“ beschimpft. Der Grund: Sie sprach sich mit über 30 Prominenten gegen Rechtsextremismus aus. „Nicht mit uns!“, so titelte das Magazin „Stern“ in seiner jüngsten Ausgabe vom Donnerstag. Hinter der Parole versammelten sich mehr als 30 Prominente aus Unterhaltung, Sport und Wirtschaft – darunter Helene Fischer und Florian Silbereisen –, die sich gegen Rechtsextremismus positionierten und die Bundesbürger aufriefen, wählen zu gehen.„Bei den kommenden Wahlen, in Deutschland und in Europa, wird entschieden, in welchem Land wir zukünftig leben werden. Tut das Richtige, geht zur Wahl! Für die Demokratie und gegen die Extremisten“, wird die Sängerin Fischer (39) zitiert.



Massiver Job-Kahlschlag: Deutsche Unternehmen streichen tausende Stellen
Epoch Times
Gerade erst haben Bayer, VW und SAP angekündigt, massiv Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Seit Oktober des vergangenen Jahres haben nun inzwischen schon neun Traditionsunternehmen ihre Sparpläne öffentlich gemacht.

Als Gründe nennen die Unternehmen meistens wirtschaftliche Gründe. So führten beispielsweise der Ausbau von Künstlicher Intelligenz (KI), der Wandel zur Elektromobilität oder Gewinnversprechen an die Aktionäre zur Entscheidung, in Zukunft auf Mitarbeiter zu verzichten. Der Stellenabbau zeigt auf, mit welchen wirtschaftlichen Herausforderungen Unternehmen momentan in Deutschland zu kämpfen haben. Der Autozulieferer Bosch möchte in den kommenden Jahren insgesamt 1.500 Stellen abbauen. Bis Ende 2025 soll das Projekt abgeschlossen sein. Betroffen vom Stellenabbau sind vorwiegend die Bereiche Verwaltung, Entwicklung und Vertrieb. Betroffen sind die baden-württembergischen Standorte Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen. Nach eigenen Angaben möchte das Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in andere „Wachstumsbereiche“ vermittelt werden. Auch andere Optionen wie Aufhebungsverträge und Vorruhestandsregelungen kämen in Betracht.
Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 
In der Nacht zum Dienstag verbreitet bedeckt und zeitweise Regen. Tiefstwerte zwischen 5 und 8 Grad. Höchstwerte zwischen 8 und 11 Grad. Anhaltend frischer bis starker und in Böen stürmischer Westwind, an der Nordsee Sturm. 
Am Dienstag bedeckt und verbreitet Regen. Höchstwerte 8 bis 11 Grad. Frischer bis starker West- bis Südwestwind, in Böen stürmisch, an der Nordsee Sturmböen. Im Tagesverlauf nachlassender Wind. 


Nachrichten 02.02.2024

 

FDP-Vize Kubicki: Kurswechsel oder Deutschland droht der Abstieg 

Epoch Times 

Das Schreiben dürfe nicht überhört werden, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur (dpa)“ im Hinblick auf den Brandbrief der vier Wirtschaftsverbände. „Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, wird Deutschland immer weiter abgehängt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinanderfallen. Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner für die Unternehmensverbände ist, sagt viel darüber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird“, so Kubicki. Kanzler Scholz müsse jetzt endlich eine Agenda 2030 entwickeln, um einen Weg aus der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Misere zu zeigen. Kubicki warnte: „Geschieht dies nicht schnell, werden uns die Ereignisse überrollen.“Das Schreiben an den Kanzler kam von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks 

Martin Sonneborn: Warum ist der Zorn der Bauern für die EU kein Thema? 

Berliner Zeitung 

Auf der offiziellen Tagesordnung des EU-Gipfels standen die Bauernproteste in ganz Europa nicht. Doch sicht- und hörbar war der Aufruhr: Bauern aus ganz Europa blockierten mit rund 1300 Traktoren Brüsseler Straßen rund um das EU-Parlament. Die Bauern hatten aus Protest das Brüsseler Europaviertel übernommen, um ihrer Unzufriedenheit über sinkende Einkommen und immer strengere europäische Umweltauflagen Ausdruck zu verleihen. Außer in Brüssel kam es auch in der Region Gent und Lummen zu starken Verkehrsbehinderungen.Auch wenn die EU-Offiziellen die Krise zu ignorieren schienen, ganz wohl war ihnen nicht zumute: So beriet sich der französische Präsident Emmanuel Macron, dem die Bauern gerade in Paris das Leben schwer machen, bilateral mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und ohne großen Aufhebens traf sich der EU-Ratspräsident am Donnerstagnachmittag mit den Bauern. Die EU hatte laut der belgischen Zeitung Het Laatste Nieuws bereits am Mittwoch ein erstes Zugeständnis an die Landwirte gemacht: Die Europäische Kommission will Landwirte für ein Jahr von bestimmten Auflagen der europäischen Agrarpolitik befreien. In Paris versprach Premierminister Gabriel Attal den Bauern weitere Unterstützung, unter anderem Hilfen in Höhe von 150 Millionen Euro für Viehhalter, versprochen. 

„Nur zwei Geschlechter“ – Aussage kostet Bayer Leverkusen 18.000 Euro 

Epoch Times 

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat gegen den Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen eine Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verhängt. Grund dafür ist ein Banner mit dem Inhalt „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“, das während des Bundesligaspiels gegen den SV Werder Bremen am 25. November 2023 im Gästeblock präsentiert wurde. Der DFB-Kontrollausschuss stufte dies als diskriminierendes und unsportliches Verhalten ein. Der Verein nahm das Urteil klaglos an, damit ist es rechtskräftig. Zuständig für das Urteil ist der DFB, unter dessen Dach sich die Vereine zu Regeln verpflichten. Die Vereinsführung von Bayer Leverkusen war bereits kurz nach der Plakataktion Ende November auf Distanz zu den eigenen Ultras gegangen, so die „Welt“. „Diese Aktion war geschmacklos und falsch, und sie hat nichts mit Werten wie Offenheit und Toleranz zu tun, für die Bayer 04 als Organisation steht“, hat Bayer-Geschäftsführer Fernando Carro die Aktion eingestuft. 

Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 

In der Nacht zum Samstag weiter wolkenreich mit Regen und Nieselregen. Tiefstwerte um 7 Grad. Wenig Windänderung. 

Am Samstag stark bewölkt bis bedeckt, gebietsweise etwas Regen. Tageshöchstwerte bei 8 Grad auf Fehmarn und sehr milden 11 Grad in Hamburg. Mäßiger bis frischer, an der See teils starker Wind aus Südwest bis West, später etwas abnehmend. 


Nachrichten 01.02.2024

Vor EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel
Epoch Times
Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Landwirte mehrere Straßen in Brüssel blockiert. Die Demonstranten waren am Donnerstagmorgen mit rund tausend Traktoren und anderen landwirtschaftliche Maschinen in der belgischen Hauptstadt unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kommen demnach aus Belgien. Bei dem EU-Sondergipfel geht es vor allem um ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Damit wollen die Europäer die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Auch in mehreren anderen EU-Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, haben Bauernverbände zuletzt massiv gegen die Agrarpolitik und strengere Auflagen aus Brüssel protestiert. Belgiens Bauernverbände ABS (Algemeen Boerensyndicaat), FWA, FAJ nehmen an den Protesten teil. Die Landwirte fordern bessere Bedingungen für den Anbau, die Produktion und die Aufrechterhaltung eines angemessenen Einkommens.
 
Eine echte Gefahr für die Demokratie: Regierungskritiker als „rechts“ abzustempeln
Berliner Zeitung
Bedroht die Alternative für Deutschland unsere Demokratie? Dass die politische Rechte bei einer Regierungsbeteiligung eigene Prioritäten setzen und eigene Ziele verfolgen wird, steht außer Frage. Das kollidiert auch nicht mit der Vorstellung von Demokratie als lebendiger, sich täglich neu generierender und definierender Staatsform. Man kann es nicht oft und nicht deutlich genug sagen: Keine Partei und keine politische Strömung hat die Demokratie gepachtet. Der demokratische Rahmen erlaubt rechte Politik ebenso wie linke, konservative ebenso wie progressive. Die Demokratie und die demokratischen Werte diktieren auch keine Politikziele. Die werden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verhandelt, und dieser Boden bietet durchaus Platz. Nur als Beispiel: Demokratische Politik kann pointiert auf den Mehrheitswillen abstellen – oder ebenso pointiert auf den Minderheitenschutz. Die Grenzen des Möglichen werden allein von der erwähnten Grundordnung bestimmt. Eben darüber wacht das Verfassungsgericht als oberster Schiedsrichter. In Deutschland ist keineswegs „die Demokratie“ in Gefahr. Was in Gefahr geraten könnte, und das ist in der Tat so, ist die verfassungsgemäße Ordnung im Fall einer Regierungsübernahme durch Extremisten von rechts oder links – wobei das linke Szenario derzeit keine Rolle spielt.
 
 
 
 
 
Fachärztin: Umweltbundesamt begeht einen „entscheidenden Fehler“ bei Windkraftanlagen
Epoch Times
Windkraftanlagen stellen ein Gesundheitsrisiko dar – davon geht die Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck aus. Wenn sich Windkraftanlagen drehen, werden dadurch während des Betriebs akustische Schallwellen ausgesendet. Ebenso entstehen Infraschallwellen. Diese sind für den Menschen nicht nur unsichtbar, sondern auch unhörbar. Die Infraschallwelle verläuft anders als eine normale Sinuswelle. Das hat laut Bellut-Staeck Auswirkungen auf den Menschen und andere Organismen. Grundlage ihres Vortrages waren verschiedene wissenschaftliche Studien. Darunter etwa eine Ausarbeitung in der medizinischen Zeitschrift „ASU“. Darin heißt es, dass die Einflussnahme von Infraschall, primär bei Windkraftanlagen, in der Öffentlichkeit und Politik erheblich unterschätzt werde. Da die Bundesregierung derzeit die sogenannte Energiewende und den raschen Ausbau der Windkraft fördert, entstehen immer mehr große industrielle Windräder. In den Studien forschten laut der Fachärztin meist Akustiker dahingehend, warum auffallend viele Menschen erkranken, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben. Dabei untersuchten sie hauptsächlich die Ohren. Häufige Symptome waren demnach Störungen der Durchblutung in den kleinen Blutgefäßen, entzündliche Reaktionen und Schwächung des Herzens. Auch im Gehirn würden durch Infraschall bestimmte Zentren angeregt, die Flucht und Angst signalisieren. Diese und andere Symptome hätten Forscher weltweit bei Menschen nahe Windkraftanlagen festgestellt.
Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg 
In der Nacht zum Freitag Aufzug starker Bewölkung und von der Nordsee aufkommender Regen. Tiefstwerte 3 bis 6 Grad. Mäßiger, an der See frischer bis starker, auf Südwest drehender Wind. 
Am Freitag trüb oder bedeckt mit etwas Regen oder Sprühregen bei 7 bis 9 Grad. Mäßiger bis frischer, an der See starker Wind aus Südwest bis West. 



Vorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg  

28.02.2024 

 

Heute Vormittag oft kompakter Nebel oder Hochnebel, zum Nachmittag zögerliche Auflockerungen, meist trocken. Temperaturen zwischen 5 Grad an der See und 8 Grad in Hamburg. Schwacher bis mäßiger nördlicher Wind.











Basisradio klärt auf

 Prof. Dr. med. Ulrich Keil, PhD, FRCP , 
Universität Münster [email protected] 
Prof. Dr. rer. nat. Andreas Schnepf, 
Universität Tübingen [email protected] 

https://Impfen-wer-will.de 

An die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) per e-mail an [email protected] Nachrichtlich: PEI und Unterausschuss Arzneimittel G-BA 1. September 2022 Severe Adverse Events of Special Interest von mRNA Covid-19 Impfstoffen Sehr geehrte Mitglieder der Ständigen Impfkommission, Im Protokoll der 101. STIKO-Sitzung vom 2. März 2022 ist der Bericht aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über aktuelle Ergebnisse der Post-Marketing-Surveillance zur Sicherheit und zum Nebenwirkungsprofil der COVID-19-Impfstoffe festgehalten. Laut PEI verfüge man „inzwischen über einen sehr guten Überblick zur Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe und hat festgestellt, dass unerwünschte Reaktionen ähnlich häufig gemeldet werden wie bei anderen Impfstoffen. Die Melderate schwerwiegender Impfreaktionen wird mit Stand vom 31.12.2021 auf 0,1-0,5/1.000 Impfungen geschätzt.“ Diese Einschätzung stellt eine massive Unterschätzung der tatsächlichen schwerwiegenden Nebenwirkungen dar. Die neuartigen mRNA Covid-19 Impfstoffe wurden flächendeckend verabreicht nach „bedingten Zulassungen, die auf kurzen klinischen Studien beruhten, während wichtige Fragen unbeantwortet blieben.“ (Prugger et al. BMJ 2021;375:e067570 doi: https://doi.org/10.1136/bmj-2021- 067570). Die Verblindung der Teilnehmer wurde nach nur zwei Monaten durchschnittlicher Beobachtungszeit aufgehoben und den Teilnehmern der Placebogruppen die Impfung angeboten. Somit ist ein unverzerrter Vergleich von Impf- und Plazebogruppe nur für diesen kurzen Zeitraum möglich. -2- Eine gestern von unabhängigen Wissenschaftlern veröffentlichte Re-Analyse von für die bedingte Zulassung eingereichten Sicherheitsdaten aus den Zulassungsstudien von Pfizer und Moderna ergab ein negatives Nutzen/Schaden Verhältnis zum Zeitpunkt der Zulassung (Fairman et al. Vaccine 2022 https://doi.org/10.1016/j.vaccine.2022.08.036). Nach besagter Beobachtungszeit von zwei Monaten übertraf das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung für beide mRNA Impfstoffe den Nutzen (Risikoreduktion der Hospitalisierung bei positivem PCR Test) im Vergleich zur Placebogruppe. In der Moderna-Studie erlitten 15.1/10.000 geimpften Teilnehmern eine schwere Nebenwirkung, hingegen wurde das Risiko eines schweren Verlaufs nur um 6.4/10.0000 geimpfte Teilnehmer im Vergleich zur Placebogruppe verringert. In der Pfizer/BionTech Studie war das Risiko einer schweren Nebenwirkung mit 10.1/10,000 höher als die Risikoreduktion für eine Hospitalisierung aufgrund von COVID-19 im Vergleich zur Placebogruppe (2.3 /10,000 Teilnehmer). Beide Studien zusammen weisen ein um 16% erhöhtes Risiko einer schweren Nebenwirkung nach mRNA Impfung auf. Mit den Autoren dieser Studie fordern wir systematische weitere Untersuchungen über schwerwiegende Nebenwirkungen in den randomisierten mRNA Covid-19 Impfstoffstudien, die auf individuellen Teilnehmerdaten beruhen; nur so kann das Nutzen-Schaden-Verhältnis z.B. für verschiedene demographische Untergruppen, insbesondere für Gruppen mit sehr niedrigem Risiko für schwere Covid-19 Verläufe, exakt und ohne Bias ermittelt werden. Als Mitglieder der STIKO fordern wir Sie auf, Ihre Empfehlungen bezüglich mRNA Covid-19 Impfstoffen zurückzuziehen und von weiteren mRNA Covid-19 Impfkampagnen abzusehen. Stattdessen rufen wir Sie auf, die Forderung unabhängiger Wissenschaftler nach umgehendem Zugang zu den individuellen Teilnehmerdaten der randomisierten Zulassungsstudien zu unterstützen. Nur vollständige Transparenz der Studiendaten ermöglicht eine methodisch einwandfreie Evaluation der bisher nicht genügend detailliert untersuchbaren Schaden/NutzenVerhältnisse von mRNA Covid-19 Impfstoffen. 

Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. med. Ulrich Keil, PhD, FRCP Prof. Dr.rer.nat. Andreas Schnep #